Frage an Cem Özdemir von Klaus Z. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie planen Sie (in welcher Verantwortung - Ministerium) in der Regierung grüne Politik umzusetzen? (Atomenergie, Tierwohlhaltung, gesunde Lebensmittel etc.). Umweltministerium?; Landwirtschaftsministerium? Verbraucherschutz?
Mit freundlichen Grüßen
K. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
eine grüne Regierungsbeteiligung hätte Deutschland beim Klimaschutz, der Verkehrswende, dem Kampf gegen Rechtspopulismus, dem Einsatz für ein starkes Europa und vielen weiteren Themen gut getan. Die Aufteilung der Ministerien war Teil der Sondierungsverhandlungen, zu deren Abschluss es nie kam. Denn einer ist vor der Verantwortung davongerannt und hat es verlindnert.
Meine Fraktion und ich setzen uns nun dafür ein, die Regierung durch beharrliches Nachfragen und mit vielen frischen Ideen in Richtung einer grüneren Politik zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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