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Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2022

Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.

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Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2024

Ich habe das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz unterstützt und öffentlich verteidigt. Jedoch muss ich klar festhalten, dass ich weder Haupt- noch tatsächlicher Mitinitiator des Gesetzes gewesen bin.

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