wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Zeichen des Angriffskrieges von Russland gegenüber der Ukraine stellt sich mir als junger Wähler der Bundesrepublik Deutschland die Frage in wie Weit Sie wirklich für Demokratie einstehen.
Ja, die Auskopplung aus dem SWIFT System wurde beschlossen, ebenso eine Flugverbotszone eingerichtet.
Nichts desto trotz wird weiterhin russisches Gas importiert und Luxusgüter nach Russland exportiert.
Wenngleich Sie nicht die einzelnen Punkte mitbeschlossen haben, ist es ihre Verantwortung diese zu ändern und nicht zu schweigen.
Mit ihrem Schweigen legitimieren Sie den Angriffskrieg.
Wie stehen Sie dazu?
Wenn Sie meine zahlreichen Äußerungen zum Angriff Russlands auf die Ukraine verfolgt haben, wird Ihnen meine Solidarität mit der Ukraine und meine Verurteilung Russlands völkerrechtswidrigem Krieg nicht entgangen sein. Ich stehe an der Seite der Ukraine. Eine Übersicht über Unterstützungen im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/022-krieg-ukraine.html
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.