Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)

Frage von Jasmine G. • 19.09.2009
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) gerade wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren intensiv für einen sehr weit gefassten Tierschutz ein und konnten 2002 einen großen Erfolg verbuchen, als der Tierschutz auf unsere Initiative hin als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des bisherigen Tierschutzes eingebracht. (...)

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