Frage an Cem Özdemir von Britta G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Glatten,

zunächst einmal möchte ich betonen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Denn jede einzelne Stimme entscheidet darüber, welche Politik in Deutschland in den nächsten vier Jahren gemacht werden soll. Und jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein klares Nein zu Extremisten.

Sie haben aber Recht: Ein Wahlrecht, das sich darauf beschränkt, alle vier Jahre einer Partei eine Stimme zu geben, entspricht nicht unserer Vorstellung von partizipatorischer Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen bundespolitischen Fragen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid entscheiden können. Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.

Über die Realisierung entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Je stärker Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Sonntag werden, desto wahrscheinlicher ist die Einführung direkter Demokratie. In diesem Sinne schreiben Sie sehr wohl am "Drehbuch" der kommenden Legislaturperiode mit: Die anderen Parteien werden besonders auf unser Wahlergebnis achten. Denn starke Grüne machen deutlich, dass Themen wie Klimaschutz, direkte Demokratie oder Datenschutz die Menschen bewegen und von den anderen Parteien nicht weiter ignoriert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir