Wieso lässt ihr Ministerium die Möglichkeit verstreichen die kontrollierte Abgabe von Cannabis über eine Verordnung zu
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Sie haben die Möglichkeit mittels einer Verordnung die lange versprochene Säule 2 des CanG auf den Weg zu bringen. Warum wird dies nicht endlich umgesetzt?
Wie kann es sein dass sie die Möglichkeit haben ein WAHLVERSPRECHEN in die Tat umzusetzen, aber diese einfach verstreichen lassen?
Sie könnten es einfach mittels einer Verordnung zum laufen bringen, aber nein. Es wird einfach nicht gemacht.
Mit so einer Vorgehensweise in Bezug auf Wahlversprechen dann auch noch versuchen Ministerpräsident zu werden ist an Übermut und Verachtung gegenüber der Wählerschaft kaum noch zu überbieten.
Mit freundlichen Grüßen,
einer der vielen überaus enttäuschten und verärgerten EX-Wähler der Grünen
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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