Wie sieht es mit dem Nutzhanfliberalisierungsgesetz aus? Wann kommt das?
Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kam es zurück zum Bundestag. Auf der offiziellen Seite ist nachzulesen, dass sich seit dem 04.12.24 nichts mehr getan hat. Wann kommt das Gesetz endlich? Dafür müsste es doch die nötige Mehrheit geben mit den Ampel Parteien.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Im letzten Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich auf die Stärkung der Forschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung für Betroffene von Long Covid und ähnlichen Krankheitsbilder wie ME/CFS verständigt
Aber meine Haltung zu Veranstaltungen, auf denen Terror gefeiert wird, ist eindeutig: ich verurteile sie in aller Schärfe und sie verfolgen auch keinen legitimen Zweck.
Deutschland ist Teil des EU-Binnenmarktes und muss den freien Warenverkehr sicherstellen. Das bedeutet, dass Produkten unabhängig von ihrem Herkunftsland auf dem Markt gleiche Chancen eingeräumt werden müssen.
Menschen für Grüne Themen zu begeistern, wird nur gelingen, wenn wir Menschen mitnehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen, wirtschaftspolitisch vernünftig agieren, statt Klassenkampfrhetorik zu bemühen und Antworten auf sicherheitspolitische Fragen geben