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Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dr. Gertrud B. •

Wie kann es sein, das im aktuell beschlossenen Entlastungspaket die Rentner vergessen wurden? Ich, Rentnerin mit 1000 Euro pro Monat bin entsetzt!

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Sehr geehrte Frau Dr. B.,

die Bundesregierung entlastet auf breiter Ebene, um auf Preissteigerungen in den Bereichen Mobilität, Strom und Wärme zu reagieren. Gerade die zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die drastische Ticketpreissenkung im ÖPNV auf 9 Euro pro Monat (für drei Monate) kommt allen Autofahrer*innen aber gerade auch den Nutzer*innen des ÖPNV zugute - also natürlich auch den Rentner*innen.

Uns als Ampel-Koalition ist es wichtig, im Bereich Strom und Wärme, dass vor allem jene vor Überlastung geschützt werden, bei denen steigende Kosten zur existenziellen Frage werden können. Dies betrifft allen voran Menschen, die heute schon auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Diese Menschen profitieren nun von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Darunter fallen auch viele Menschen mit geringen Renten. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entlastet auch Rentnerinnen und Rentner mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen.

Es ist darüber hinaus eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten erhöht wurden. Eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wenn Rentnerinnen oder Rentner erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale. Wir wollen, dass alle Bürger*innen bei steigenden Energiekosten entlastet werden. Wir Grüne setzen uns daher für ein Energiegeld pro Kopf ein. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürger*innen per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen.

Dass nicht erwerbstätige Rentner*innen bei der Energiepreispauschale keine Berücksichtigung finden ist in der Tat sehr bedauerlich. Ich werden mich bei möglichen weiteren Entlastungsvorhaben dafür einsetzen, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbstätige gleichermaßen Unterstützung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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