Wie bitte darf man Ihren Wahlaufruf zur Wahl in der Türkei - ".. aber ich habe da einen Tipp für Sie" - verstehen? Ist es freie Meinungsäußerung, oder Wahlbeeinflussung?
Sehr geehrter Herr Özdemir, die Sendung Maischberger hat am 10.05.2023 Ihren Wahlaufruf zur Wahl in der Türkei - "aber ich habe da einen Tipp für Sie ..." gezeigt. Veröffentlicht auf Twitter@cem_oezdemir,06.05.2023 gezeigt. Also vor dem Schließen der Wahllokale in Deutschland. Das Filmmaterial befindet sich in der ardmediathek.de
Ist dieser Tipp durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, oder ein Nachweis, wie Twittermeldungen Wahlen beeinflussen können?
Das von Ihnen genannte Video spiegelt meine persönliche Haltung wider. Darin rufe ich auf, für Demokratie, Frauenrechte, Klimaschutz, Pluralismus und Frieden zu stimmen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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