Werden sie sich für eine Umbenennenung der Theodor-Heuss-Stiftung und der nach ihm benannten Plätze einsetzen, da Heuss für das Ermächtigungsgesetz stimmte?
Die Aufarbeitung der Zustimmung Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetz spielt in der „Theodor Heuss Stiftung“ schon immer eine Rolle. So hat sich die Gründungsvorsitzende Hildegard Hamm-Brücher 1984 in ihrem Buch „Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Theodor Heuss und die deutsche Demokratie“ mit der Zustimmung Theodor Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetzt befasst. Insbesondere die „Stiftung Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus“ befasst sich intensiv mit dem Thema. 2003 wurde das Buch „Politischer Irrtum im Zeugenstand“ von Becker, Rösslein (Hrsg.) über den Untersuchungsausschuss im Württemberg-Badischen Landtag 1947 zum Ermächtigungsgesetzt vom 23.3.1933 veröffentlicht. Ich befürworte die Aufarbeitung der beiden Stiftungen sehr und setze mich nicht für eine Umbenennung ein.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Im letzten Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich auf die Stärkung der Forschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung für Betroffene von Long Covid und ähnlichen Krankheitsbilder wie ME/CFS verständigt
Aber meine Haltung zu Veranstaltungen, auf denen Terror gefeiert wird, ist eindeutig: ich verurteile sie in aller Schärfe und sie verfolgen auch keinen legitimen Zweck.
Deutschland ist Teil des EU-Binnenmarktes und muss den freien Warenverkehr sicherstellen. Das bedeutet, dass Produkten unabhängig von ihrem Herkunftsland auf dem Markt gleiche Chancen eingeräumt werden müssen.
Menschen für Grüne Themen zu begeistern, wird nur gelingen, wenn wir Menschen mitnehmen, statt sie vor den Kopf zu stoßen, wirtschaftspolitisch vernünftig agieren, statt Klassenkampfrhetorik zu bemühen und Antworten auf sicherheitspolitische Fragen geben