Werden sie sich für eine Umbenennenung der Theodor-Heuss-Stiftung und der nach ihm benannten Plätze einsetzen, da Heuss für das Ermächtigungsgesetz stimmte?
Die Aufarbeitung der Zustimmung Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetz spielt in der „Theodor Heuss Stiftung“ schon immer eine Rolle. So hat sich die Gründungsvorsitzende Hildegard Hamm-Brücher 1984 in ihrem Buch „Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Theodor Heuss und die deutsche Demokratie“ mit der Zustimmung Theodor Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetzt befasst. Insbesondere die „Stiftung Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus“ befasst sich intensiv mit dem Thema. 2003 wurde das Buch „Politischer Irrtum im Zeugenstand“ von Becker, Rösslein (Hrsg.) über den Untersuchungsausschuss im Württemberg-Badischen Landtag 1947 zum Ermächtigungsgesetzt vom 23.3.1933 veröffentlicht. Ich befürworte die Aufarbeitung der beiden Stiftungen sehr und setze mich nicht für eine Umbenennung ein.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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