Werden Sie die Verschwiegenheitspflicht von Frau Döring aufheben und die "Wire"-Chats von BMBF-Mobiltelefonen auswerten lassen um die Fördermittelaffäre aufzuklären?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
nachdem Frau Stark-Watzinger und mittlerweile auch alle ihre Staatssekretär(innen) das BMBF verlassen haben, hegt sich in der Wissenschafts-Community die Hoffnung, dass damit auch der politische Unwille, die Fördermittelaffäre aufzuklären, verschwunden ist.
Als Leiter des Hauses haben Sie die Chance, verlorengegangenes Vertrauen ins BMBF wiederherzustellen, indem Sie für Transparenz sorgen. Einen großen Beitrag dazu würde eine Befragung der entlassenen Staatssekretärin Döring, sowie die Veröffentlichung der internen Chat-Protokolle leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Max M.
Mehr zur Fördermittelaffäre:
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.