Was halten Sie von einer Luxussteuer für Alkohol und Zucker?

In einigen Bereichen gibt es schon sogenannte besondere Verbrauchsteuern. So wird auf Alkohol beispielsweise bereits eine Steuer erhoben, deren Höhe sich nach der im Erzeugnis enthaltenen reinen Alkoholmenge bemisst.

Hinsichtlich des Themas Zucker ist es so, dass viele verarbeitete Lebensmittel hohe Zuckergehalte aufweisen. Eine hohe und häufige Zuckerzufuhr, insbesondere über zuckergesüßte Getränke, kann das Risiko für Übergewicht und Adipositas sowie damit assoziierte Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ 2 erhöhen und die Entstehung von Zahnkaries fördern.

Vor diesem Hintergrund setze ich mich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft dafür ein, dass die Gehalte von Zucker, aber auch Fetten und Salz, in verarbeiteten Lebensmitteln zügig und deutlich gesenkt werden und es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher wird, sich gut, das heißt gesund und nachhaltig, zu ernähren. Hierzu leistet insbesondere die derzeit weiterentwickelte Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) einen wichtigen Beitrag, aber auch unser geplantes Gesetz zur Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung sowie die Möglichkeit der erweiterten Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score.

Sollten die bestehenden und geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, kann ich mir grundsätzlich fiskalische Maßnahmen als einen Baustein vorstellen, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern. Ob die Einführung einer Zuckersteuer ein geeignetes Mittel ist, muss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft werden. Federführend zuständig für Steuerpolitik ist das Bundesministerium der Finanzen.