was halten Sie davon, die Mehrwertsteuer für unverarbeitetes, naturbelassenes Obst, Gemüse, Getreide und Kartoffeln sowie Vollkornmehle und Vollkornreis soweit wie möglich zu senken?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
was halten Sie davon, die Mehrwertsteuer für unverarbeitetes, naturbelassenes Obst, Gemüse, Getreide und Kartoffeln sowie Vollkornmehle und Vollkornreis soweit wie möglich zu senken?
Sowie eine Luxus-Steuer für Zucker und Alkohol einzuführen?
Der Konsum gesunderer Nahrungsmittel würde so gefördert, gleichzeitig der inflationsgeschüttelte Konsument finanziell entlastet.
Sehr geehrte Frau K.,
ich habe mich bereits in die Debatte um Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Vorschlag eingebracht, die Umsatzsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. Dies kann neben einer finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich ernährungsphysiologische Vorteile generieren. Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.