Warum wollen Sie Werbung für ungesunde Kinderlebensmittel verbieten, aber nicht auch für Alkohol? Kollateralschäden durch Alkohol für Unbeteiligte sind wesentlich höher: Gewalt, (Verkehrs-) Unfälle...
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Alkoholhochkonsumland Deutschland beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkohol etwa 60 Milliarden Euro/Jahr - zu tragen von jedem Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler. Dieser enorme Schaden belastet unser bereits ächzendes Gesundheitssystem und sollte gemäss dem Verursacherprinzip von den Alkoholkonsumenten und -Produzenten selbst getragen werden. Wann setzt Deutschland die entsprechenden WHO-Empfehlungen zu Alkohol um: Alkohol wesentlich teurer und weniger leicht verfügbar machen und Werbung verbieten? Wodkafläschen werden neben Kinderschokolade an der Kasse von Lebensmittelläden verkauft. Alkohol gehört weder in Lebensmittelläden, noch in Autotankstellen, sondern wie in den USA, in extra Liquor Shops. Auch gehört er, wie Tabak, mit Warnhinweisen versehen, und nicht in den ÖPNV. Ein Besoffener stürzte kürzlich auf der Marienplatz Rolltreppe eine Frau zu Tode, täglich gibt es solche Opfer!
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Alkohol ist in der Tat ein Konsumgut, das häufig hinsichtlich seiner Gefährlichkeit unterschätzt wird. Deswegen unterliegt Werbung für Alkohol in Deutschland bereits strengen Regulierungen, um insbesondere Minderjährige zu schützen und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Ein umfangreiches Werbeverbot würde einen signifikanten Eingriff in die Handelsfreiheit der Vertreibenden bedeuten, welcher einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Eine verfassungsrechtliche Prüfung über ein hypothetisches Verbot ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot nicht ausreichend gegenüber den Herstellern gerechtfertigt werden kann und einen Eingriff in ihre Grundrechte der Berufs- und Meinungsfreiheit darstellen würde.
Die von mir vorgeschlagene Regulierung von Werbung für Lebensmittel mit einem erhöhten Zucker-, Salz oder Fettgehalt soll kein Werbeverbot sein, sondern insbesondere die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft schützen. Schließlich können die Firmen ihre Rezepturen so ändern, dass sie von einer Einschränkung gar nicht betroffen wären.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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