Warum verhandelt man nicht Weißrussland, um Getreideexporte der Ukraine über Häfen des Baltikums zu ermöglichen? Können andere Nachbarländer Lager für Getreide einrichten, um die Vorräte zu retten?
Die früheren Staaten der Sowjetunion haben alle die russische Breitspur. Weißrussland ist offiziell nicht Teilnehmer des Krieges. Es müste daher technisch möglich sein, das Getreide statt zum Schwarzen Meer mit der Eisenbahn zur Ostsee zu fahren in Lettland, Estland und Litauen auf Schiffe zu verladen. Die Umladekapazitäten der Häfen und deren kurzfristige Erweiterbarkeit müssen ermittelt werden.
Darüber hinaus sollte man alles Exportgetreide aus der Ukraine auslagern und in Lager in der EU bringen, um es vor einer Zerstörung durch Kriegshandlungen zu schützen. Bei Bedarf kann es Zugweise zur Ukraine gefahren werden, um die Menschen zu versorgen. Wichtig ist dass die Vorräte nicht vernichtet werden und der Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stehen. Es muss daher geprüft werden, ob in Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und im Baltikum schnell Lagerkapazitäten zur Verfügung gestellt werden können und welche Kapazitäten für den Transport zu welchen Zielen organisiert werden können.
Sehr geehrter Herr. S.
wir müssen in Europa gemeinsam die Ukraine unterstützen, ihre Landwirtschaft und ihre Agrarexporte aufrechtzuerhalten. Die Ausfuhr von Getreide über Belarus ist jedoch derzeit keine Option, da es sich um eine Diktatur handelt, die in Abhängigkeit zu Putin steht. Die ukrainischen Getreideausfuhren nehmen zum Glück wieder Fahrt auf. Im Juni konnten rund zwei Millionen Tonnen an den Weltmarkt gebracht werden. Das ist aber noch immer nicht einmal die Hälfte des Vorkriegsniveaus. Wichtig sind alternative Exportrouten, um der Ukraine langfristig Zugang zum Weltmarkt zu sichern. Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre. Umso wichtiger ist es, den EU-Aktionsplan für Solidaritätskorridore zügig und zielgerichtet umzusetzen. Deshalb habe ich bei der EU-Kommission dafür geworben, die Ukraine mit einem Treffen der Agrar- und Verkehrsminister der am Export beteiligten Anrainerstaaten zu unterstützen – ein ausdrücklicher Wunsch meines ukrainischen Amtskollegen. So kann gemeinsam der Ausbau permanenter Alternativrouten zum Getreideabtransport forciert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.