Warum tut das Ministerium seit 2 Jahren nichts für den Tierschutz? Auch der Verbot von Wildtieren im Zirkus oder eine Positivliste werden nicht angegangen auch wenn diese nichts kosten
Die Behauptung, das BMEL würde nichts für Tierschutz tun, ist falsch. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir haben für große Verbesserungen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung gesorgt, die erste Bundestierschutzbeauftragte ernannt und jüngst einen Entwurf für Verbesserungen des Tierschutzgesetzes vorgelegt. Ich bin mir der bitteren Tatsache bewusst, dass viele mit Zirkussen reisenden Tiere nicht art- und verhaltensgerecht gehalten werden können. Entsprechend sieht das neue Tierschutzgesetz vor, die Neuanschaffung von Tieren, darunter Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Affen, Großbären, Großkatzen und Robben zu verbieten. Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen, das Gesetz wird derzeit parlamentarisch beraten.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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