Warum stoppt die Politik nicht die exorbitanten Preiserhöhungen für den Strom?
Die ENBW kündigt eine Preiserhöhung von ca. 45 % ab Oktober an. Alle Unternehmen wird damit das nächste Argument für Preiserhöhungen geliefert. Speziell von Ihrer Partei wurde immer wieder betont, dass grüne Stromerzeugung Prosperität schafft. Was passiert also nun, das genaue Gegenteil. Im übrigen hat das Land BW das Sagen bei der ENBW!
Die von Ihnen beschriebenen Belastungen sind Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise. Die Bundesregierung arbeitet daran, die Auswirkungen so gut es geht zu begrenzen. So haben wir unter anderem die Strompreisbremse eingeführt, mit der seit Januar 2023 Kundinnen und Kunden entlastet werden. Als weitere Übergangsmaßnahme diskutieren wir derzeit einen Industriestrompreis, um wettbewerbsfähige Strompreise auch für energieintensive Unternehmen sicherzustellen – wovon auch Endverbraucher profitieren. Nachhaltig günstigen Strom gibt mit erneuerbaren Energien, die wir ausbauen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.