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Cem Özdemir
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Frage von Philipp U. •

Warum sind pflanzliche Produkte wie Sojamilch, pflanzlicher Käse und anderes mit 19% besteuert während das Eutersekretionsprodukt einer Kuh mit 7%ist besteuert wird?

Guten Tag Herr Özdemir, eventuell finden sie den obigen Ausdruck ja etwas verstörend aber so wird nach EU Recht Milch definiert. Warum sind solche Produkte weniger besteuert als Produkte die Nachweislich weniger Fläche, Wasser, Emissionen und Tierleid verursachen/emittieren? Steuern sollten den Zweck des "Steuerns" besitzen. Mit dieser Besteuerung steuert man die Konsumenten aber zur schlechteren Wahl. Warum wird das nicht geändert?

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Vereinfacht kann festgehalten werden, dass Nahrungsmittel grundsätzlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dies gilt auch für vegane Nahrungsmittel. Getränke werden hingegen grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert, mit den prominenten Ausnahmen Leitungswasser, Milch und Milchmischgetränke. Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung.

Grundsätzlich ist es mir persönlich ein großes Anliegen, pflanzliche Alternativen zu stärken. SPD und Grüne  haben nun ebenfalls gemeinsam diesen Vorschlag eingebracht. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu erarbeiten läge jedoch in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen.

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