Warum schließen Sie eine Koalition mit den Linken nicht endlich eindeutig aus
Ich habe wie viele meiner Bekannten extrem große Vorbehalte gegen das Wahlprogramm der Linken. Eine mögliche Koaltion Rot-Rot-Grün wäre ein Grund Grüne und SPD doch nicht !! zu wählen. Jetzt haben die Linken nochmals definitiv bestätigt, dass sie eine Mitglidschaft in der Nato ablehnen bzw. den Austritt fordern. Das gibt doch jetzt die Möglichkeit endlich eine Grün-Rot-Rote Koalition nach der Wahl öffentlch kategorisch auszuschließen und der CDU damit ein wirklich für eine Wahlentscheidung wirksames Drohszenario aus der Hand zu nehmen. Das "rumeiern" wird Wählerstimmen kosten.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.