Warum haben Sie sich für die Freigabe von Cannabis eingesetzt, aber die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse bleibt?

Ich bin weiterhin dafür, dass die Umsatzsteuer auf Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null gesenkt wird. Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlasten und zu einer gesundheitsförderlichen Ernährung beitragen. Für diesen Vorschlag gibt es aber bislang leider keine Mehrheit in der Bundesregierung. Es ist nicht absehbar, ob, wann und in welchem Umfang die Umsatzsteuersätze bei Lebensmitteln geändert werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten, läge in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Bezüglich der Cannabislegalisierung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Dies ist ein wichtiges Projekt der Bundesregierung, denn die bisherige Drogenpolitik zum Cannabiskonsum stößt an Grenzen. Wie Sie vermutlich bereits der Vorstellung des Konzeptes durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach und mich in der Bundespressekonferenz vom 12. April 2023 und den Pressemitteilungen dazu entnehmen konnten, soll die Legalisierung von Cannabis in mehreren Schritten erfolgen. Dazu hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier und das daraus weiterentwickelte 2-Säulen-Modell geeinigt. Ziel dieses wichtigen Anliegens bleibt dabei weiterhin, die Qualität bei Genusscannabis zu kontrollieren, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Die detaillierten Regelungsentwürfe werden derzeit erarbeitet. Die Federführung für die Umsetzung liegt bei dem innerhalb der Bunderegierung für die Drogenpolitik zuständigen Bundesministerium für Gesundheit (BMG).