Warum haben Sie gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich bin zutiefst enttäuscht, dass aus der Krise, der Pandemie nichts gelernt werden soll. Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss, der doch potentielle Fehlerquellen aufdecken hätte können, abgelehnt?
Hat die Regierung eine solche Angst, dass die Fehler öffentlich gemacht werden könnten?
Bitte seien Sie sicher, die Menschen in Deutschland haben das bereits verstanden. Mit einer solchen ablehnenden Haltung, der kritischen Aufarbeitung gegenüber, treiben Sie doch alle Menschen genau der AFD in die Arme.
Wenn die regierenden Parteien keine unabhängige Fehleranalyse zulassen, wittert automatisch jeder mittlerweile eine Vertuschung oder Anderes. Leider werden doch auch so immer mehr Maskenskandale, etc. bekannt.
Dass Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind und weisungsbefugt, hat der EUGH bereits 2019 festgestellt.
Bitte überdenken Sie insgesamt Ihre Haltung. Zu viele Menschen sind in diesen drei Jahren der Willkür zum Opfer gefallen.
Vorab: Ihrer These, die Justiz sei nicht unabhängig und Ihrer Behauptung von Willkür widerspreche ich entschieden.
Zu Ihrer Frage: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein wichtiges Recht des Parlaments, in der Praxis oft der Opposition. Gerade deshalb muss man mit diesem Recht verantwortungsvoll umgehen. Diese Verantwortung habe ich beim Antrag der AfD naturgemäß vermisst, weshalb ich den Untersuchungsausschuss abgelehnt habe. Der AfD ging und geht es nicht um Lehren aus der Coronapandemie und die Frage, wie wir uns auf ähnliche Ereignisse besser vorbereiten können. Die AfD wollte und will unsere Gesellschaft spalten und mit dem Untersuchungsausschuss bekannte Verschwörungserzählungen und Falschbehauptungen verbreiten.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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