Warum benennen sie die zuständige Behörde, wie in der KCanWV festgelegt, nicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Seit Monaten beantworten sie keine Fragen zu der Thematik und benennen auch die zuständige Behörde nicht, obwohl die Antragsteller in den Startlöchern stehen. Die Grünen, und speziell Sie, verstehen sich seit jeher als Legalize-Partei. Nun hätten Sie die Möglichkeit einen wichtigen Schritt zu gehen, tun es aber nicht. Wie darf man das als Wähler verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen B.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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