Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
der Westen, besonders Europa, hat Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine, harte Sanktionen und einen hohen Preis versprochen. Wann wird das denn jetzt umgesetzt? Ohne den Ausschluss aus SWIFT kann doch von ernstgemeinten Sanktionen nu wirklich nicht die Rede sein.
Sehr geehrte Frau K.,
als Reaktion auf Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Europäische Union im Frühjahr beschlossen, einige russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Das war ein überfälliger Schritt, den ich unterstütze. Wir müssen den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten und weiter erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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