Wann wird die von Ihnen zugesagte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
diese Frage stellte ich Ihnen schon einmal am 03.04.2023.
Ich muss nun leider feststellen, das Sie so gut wie keine Fragen beantworten.
Sind Ihnen ihre Wähler nach der Wahl egal?
Die Obst.- und Gemüsepreise steigen laufend, die gesunde Ernährung wird für uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer schwieriger.
Über eine sachdienliche und belastbare Aussage freuen wir uns.
Vielen Dank und freundliche Grüße.
Familie K.
Ich habe mich bereits in die Debatte um Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Vorschlag eingebracht, die Umsatzsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. Dies kann neben einer finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich ernährungsphysiologische Vorteile generieren. Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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