Wann wird die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Sie wollten doch die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, damit sich jeder Gesund ernähren kann.
Die Preise für eine Gesunde Ernährung steigen immer weiter an, und sind für eine Durchschnittsfamilie kaum
zu bezahlen.
Kann man zur Gegenfinanzierung die Flugbenzinsteuer nicht wieder einführen?
Über eine belastbare Aussage freue ich mich.
Freundliche Grüße
Peter K.
Ich habe mich bereits in die Debatte um Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Vorschlag eingebracht, die Umsatzsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null zu senken. Dies kann neben einer finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich ernährungsphysiologische Vorteile generieren. Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.