Wann wird das CannG auf der Tagesordnung zur 2/3 Lesung stehen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
warum steht das CanG immer noch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Was denken Sie, wann wird das CanG auf die Tagesordnung vom Bundestag stehen? Wird die SPD weitere Ausreden vorziehen? Warum äußert sich niemand und lässt die Wähler im Unklaren? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena Guilleaume
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.