Wann werden Tiertransporte abgeschafft?
Heute sind 700 Schweine bei einem Unfall auf der A3 gestorben (worden). Könnten Sie solche Ereignisse nicht wenigstens kommentieren?
Auch mir persönlich gehen Unglücke dieser Art nahe. Anstatt sie nur zu kommentieren, sehe ich mich in der Verpflichtung, mich für die Reduzierung von Tiertransporten und deren Länge einzusetzen.
Am 07.12.2023 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Verordnungsvorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. Dieser enthält gegenüber der aktuell geltenden EU-Verordnung Regelungen, die Anreize zur Vermeidung von Tiertransporten schaffen und den Ausbau regionaler Vermarktungsstrukturen begünstigen können, u. a. Reduktion der maximalen Beförderungsdauer, Anhebung des Mindesttransportalters für Jungtiere, Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauern am Versand- und Bestimmungsort. Das BMEL wird sich bei den Verhandlungen im Rat für ambitionierte Tierschutzziele einsetzen. Auch durch sog. „hofnahe Schlachtungen“, die das BMEL fördert, können Tiertransporte entfallen oder zumindest reduziert werden.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.