Wann stimmen Sie zu einem bundesweiten Lookdown in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie im heutigem Sachstand am 26.11.21 zu?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
jeden Tag in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie sterben 100-200 Mitbürger an Corona. Wann stimmen Sie zu einem bundesweiten Lookdown in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie im heutigen Sachstand am 26.11.21 zu ?
Sehr geehrter Herr N.,
wir beobachten momentan sehr genau, wie die Corona-Situation sich entwickelt und wir bereiten uns auf unterschiedliche Szenarien vor. Vor der Sommerpause haben wir mit den anderen Regierungsparteien bereits einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die im September auslaufenden Schutzmaßnahmen ablösen soll und sicherstellt, dass die Länder auch nach diesem Tag je nach Infektionsgeschehen ein ausreichendes Instrumentarium geeigneter Schutzmaßnahmen nutzen können. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung momentan einen Maßnahmenkatalog vor, damit wir optimal auf den Herbst und Winter vorbereitet sind. Das Konzept wird mit den Bundesländern noch im Sommer diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.