Wann bringen Sie die Säule 2 per Verordnung ins rennen ?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Wann bringen Sie die Säule 2 per Verordnung ins rennen ?
Wir brauchen dringend Modelbauprojekte um den Schwarzmarkt noch effektiver bekämpfen zu können. Es gibt Millionen Gelegenheitskonsumenten welche weder selbst anbauen können oder möchten noch Mitglied in einem CsC werden wollen. Für diese Menschen ist der Schwarzmarkt aktuell die einzige Lösung um an Cannabis zu kommen.
Das muss sich änder.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.