Steht im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine bundesweite Katzenschutzverordnung zur Diskussion?
Ein Katzenproblem gibt es überall dort, wo Menschen wohnen. Die aktuelle Regelung ist jedoch lokal komplex durchzusetzen. Zum einen wird mit der aktuellen Regelung der Tierschutz zur demokratischen Verhandlungsmasse im Rahmen der "Dorfpolitik" und zum anderen ziehen Verwaltungen und LokalpolitikerInnen alle Register, um möglichst keine Katzenschutzverordnung zu erlassen! Eine Katzenschutzverordnung wird nur umgesetzt, wenn der politische Wille da ist und nicht, weil es mit Tierschutz begründet wird.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.