Sehr geehrter Herr Özdemir, seit 2022 haben wir ungebrochen mit dem Problem von Einweg E-Zigaretten an Schulen und in der Botanik zu tun. Wie stehen Sie zu dem Thema?
Ich bin Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und12 Jahren. An beiden Schulen sind Einweg E-Zigaretten DAS DING. Ich kläre meine Kinder notgedrungen in diesem Fall schon seit 2022 auf. Dennoch, sicher kann ich mir nicht sein, dass Sie nicht doch konsumiert haben. Die Produkte sind nicht kontrollierbar für die Behörden. Eltern und Schulen werden damit allein gelassen. Sie sind über dies ein Umweltskandal und ein Verbrechen an sowohl meiner Generation als auch für alle nachfolgenden. Das Problem wird allem Anschein nach Brüssel geschoben. Doch wir haben keine Zeit mehr weitere 2,5 Jahre zu warten bis die EU Batterie Verordnung in Kraft tritt. Ferner löst dies nicht das Problem des eindeutig jugendaffinen Marketings der Branche auf Tik Tok usw. mit Cotton Candy, Blue Slushy, Pink Lemonade und Strawberry Ice. Sehen Sie nationalen Handlungsbedarf oder meinen Sie wir müssen noch bis 2026 weitere 5 Mio Einweg E-Zigaretten je Monat laut Bündnis für Tabakfreien Genuss auf den Straßen dulden?
Rauchen ist eines der größten Gesundheitsrisiken, die sich vermeiden lassen. Mich beunruhigt der steigende Konsum der Einweg-E-Zigaretten unter Jugendlichen gleichermaßen wie Sie. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere die aromatisierten Tabakerzeugnisse, die den Einstieg in den Tabakkonsum erheblich erleichtern. Das bestehende Aroma-Verbot wurde seitens der Bundesregierung am 22. Juni 2023 ausgeweitet. Diese Verschärfung findet bedauerlicherweise keine Anwendung auf E-Zigaretten, allerdings hat sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung bereits dafür ausgesprochen, das Verbot auch auf E-Zigaretten auszudehnen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.