Mit welcher Begründung erhalten zB Abgeordnete eine Bahncard erster Klasse, dazu auch noch zur Privatnutzung ? Das sind ersparte private Aufwendungen, die sind steuerpflichtig, oder nicht mehr ?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten für die Zeit Ihres Mandats und zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse. Das erspart den Steuerzahler*innen die aufwendige Abrechnung der einzelnen mandatsbezogenen Dienstfahrten, deren Kosten den Gegenwert der Netzkarte bei mir vermutlich deutlich übersteigen würden. Insbesondere bei meinen vielen Bahnfahrten zwischen meinem Wahlkreis in Stuttgart und meinem Dienstsitz in Berlin, kommen da im Jahr sehr viele längere, dienstlich notwendige Fahrten zusammen.
Freundliche Grüße
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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