Lieber Herr Özdemir, werden sie die angekündigten Cannabis-Modellprojekte noch rechtzeitig per Verordnung "zu wissenschaftlichen Zwecken" implementieren können?Falls nicht ... warum nicht?
Das Landwirtschaftsministerium hat doch bereits Pläne für die Einrichtung von Cannabisshops / Modellprojekte erarbeitet. Es gibt doch laut Spiegel bereits einen Verordnungsentwurf.
Das Papier regelt demnach die Zuständigkeiten für die "Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken". Hier kann ein praktikabler Weg geschaffen werden, Cannabisprodukte legal in Deutschland zu verkaufen – zumindest in einigen wissenschaftlichen Projekten.
Dies war doch ihr Wahlkampfziel und wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wenn Grün das nicht umsetzt, dann wird der Paradigmenwechsel leider versanden ...
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.