Laut Auskunft auf Ihrem Profil bei abgeordnetenwatch haben Sie aktuell (Stand 27.08.2021) dieses "Transparenz-Versprechen“ nicht unterzeichnet. Wie begründen Sie Ihre Nicht-Unterzeichnung?
Guten Tag,
die Frageplattform und Transparenzorganisation abgeordnetenwatch hat ein "Transparenz-Versprechen“ initiiert und gibt Abgeordneten Gelegenheit dieses zu unterzeichnen, Zitat:
"Die fünf Transparenz-Versprechen im Überblick:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
5. Lobbykontakte der Abgeordneten"
https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen-zur-bundestagswahl-2021
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Frister
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.