Kann man die Agrarlobby rechtlich für das Desinformieren und vorsätzliche Unterbreiten von Falschinformation belangen als Agrarminister wie sie, mit eigenem Ressort.Bitte nehmen sie Stellung dazu?
2022 fahren die Landwirte mehr Getreide ein als im mehrjährigen Durchschnitt. Der Bauernverband bestreitet das, um Umweltvorschriften zu kippen.
Quelle:https://taz.de/Agrarlobby-trickst-mit-Getreidestatistik/!5877247/
Der Bauernverband dagegen hatte am Dienstag seine eigene Bilanz „Wiederum unterdurchschnittliche Ernte“ betitelt. Dazu bediente er sich eines Statistiktricks: Er verglich die aktuelle Getreidemenge mit dem Durchschnitt der Jahre 2014 – damals war die Ernte außergewöhnlich gut – bis 2021, aber ohne das extreme Dürrejahr 2018.Dieses Ergebnis nutzte Verbandspräsident Joachim Rukwied als Argument gegen mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft, die die Hälfte der deutschen Landfläche belegt und maßgeblich für das Artensterben verantwortlich ist. Ausdrücklich lehnte Rukwied einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission ab, der den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten...
Landwirtinnen und Landwirte sind - so wie viele andere Berufsgruppen, UnternehmerInnen oder Interessengruppen - in Deutschland in Verbänden organisiert, um ihre Interessen zu vertreten. Dabei steht es den Verbänden frei, eigene Erkenntnisse und Interpretationen vorzulegen. Den sich daraus ergebenden sachlichen und konstruktiven Meinungsaustausch zwischen Verbänden, den Parlamenten und auch dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sehe ich als bereichernd und notwendig an, um die Landwirtschaft insgesamt voranzubringen - miteinander, nicht gegeneinander.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.