Kabinettsfassung BBVAngG - Wann werden diese Streitereien -insbesondere zwischen den Grünen und der FDP- beigelegt, so dass endlich auch die Bundesregierung ihrer Verpflichtung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene nachkommen wird?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
aus mehreren Richtungen hört man bzgl. des BBVAngG, welches u. a. aufgrund des BVerfG-Beschlusses aus Mai 2020 (!!!) auch auf Bundesebene in Kraft treten muss und soll, dass insbesondere die „Grün-geführten Bundesministerien“ dem vom BMI erarbeiteten Referentenentwurf nicht zustimmen (wollen). An der Richtigkeit dieser Mutmaßungen kommen indes keine Zweifel mehr auf, die Bundesregierung gewinnt mit dieser Verzögerungstaktik mit Sicherheit keinen Blumentopf und keine Anerkennung für die kommende Bundestagswahl. Wann werden diese Streitereien -insbesondere zwischen den Grünen und der FDP- beigelegt, so dass endlich auch die Bundesregierung ihrer Verpflichtung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene nachkommen wird? Die Länder haben ihren Auftrag bereits erfüllt.
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