Ihre Meinung / Ihr Abstimmungsverhalten bzgl. PUEG?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie ist Ihre Meinung zum PUEG, über das m.W. Ende Mai final im Bundestag beraten wird? Meine knapp 95-jährige Mutter lebt momentan in einer betreuten Seniorenwohngemeinschaft in Heidenheim an der Brenz (s. Link https://www.verein-haus-ugental.de) und ich befürchte, dass diese tolle Einrichtung nach Inkrafttreten des PUEG in der jetzigen Form schließen muss.
Mit freundlichen Grüßen, S. B.
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Ich verstehe aber auch die Sorge seitens der ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Die Grüne Fraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Gesetz für bessere finanzielle Rahmenbedingungen eingesetzt und wollte insbesondere den Wohngruppenzuschlag erhöhen. Leider war dies nicht durchsetzbar. Der Wohngruppenzuschlag wird, wie die anderen Leistungsbereiche der Pflegeversicherung, zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028 angehoben.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.