Denken Sie, dass die Einführung der Impfpflicht gleichzeitig die Abschaffung der 2G- und 3G-Regelung bedeuten wird? Und denken Sie, dass die Polizei Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen wird?
Andernfalls hätten ja künftig die Arbeitgeber, Schaffner, Restaurant-Betreiber usw. die Aufgabe, Täter von Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist die Aufgabe der Politik, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, aber auch immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gründlich abzuwägen. Eine Impfpflicht stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar, und da ist es richtig, dass wir hier gründlich diskutiert haben und mehrere Modelle zur Wahl standen. Ich glaube, dass man eine Impfpflicht altersbezogen einführen sollte. Der Gesetzgeber hat sich jedoch zuletzt gegen eine altersbezogene Impfpflicht entschieden, was ich bedauere. Ob eine Impfpflicht eine Abschaffung der 2G- oder 3G-Regelung bedeutet hätte und was das für die polizeiliche Praxis bedeutet hätte, stellt sich daher derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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