Aus welchen Gründen und mit welcher Argumentationkette, durch wen vorgebracht, sind die Strafen aus dem ersten Entwurf des Bundeswaldgesetzes geflogen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Strafen bei zu umfangreicher Abholzung in Waldgebieten und die starken Einschränkungen der Beschädigung von Waldböden durch Waldfahrzeuge sind aus dem Entwurf des Bundeswaldgesetzes vom November 2023 geflogen.
Um zu verstehen, wie es dazu kam, möchte ich sehr gerne wissen, welche konkreten Einwände von welchen Interessenvertretenden konnte Sie davon überzeugen, diese Strafen und Einschränkungen zu streichen.
Natürlich freue ich mich über eine Antwort und sende freundliche Grüße aus dem Nordosten der Republik.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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