Frage an Cem Özdemir von Nadja O. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Cem Özdemir,
ist unsere Lage in Deutschland und Europa so schlecht, dass wir uns nicht mehr um unsere Mitmenschen kümmern können?
Bedroht die Weltwirtschaftskriese unsere Existens so grundlegen, dass wir blind werden für die Verbrechen, die in der Welt geschen?
Warum spricht niemand über den Völkermord in Sri Lanka?
Die Sri Lankische Regierung führt einen immer blutigeren Krieg gegen die eigene tamilische Bevölkerung und die europäische Union verbietet die einzige Organisation, die Liberation Tigers of Tamil Eelam, die sich für die bedrohte tamilsiche Bevölkerung in Sri Lanka einsetzt!!
Warum greift die EU nicht ein
Warum werden vor Genozid und Menschenrechtsverletzung die Augen verschlossen???!!!
I
Sehr geehrte Frau Oldach,
der Konflikt in Sri Lanka wird, auch wenn das in den Medien leider nicht immer präsent ist, von uns und dem Europäischen Parlament intensiv verfolgt. Vor allem die langjährigen Menschenrechtsverletzungen, steigenden Zahlen von Opfern und Flüchtlingen beunruhigen mich und viele Mitglieder des Europäischen Parlamentes sehr.
Die EU fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine politische Lösung des Konflikts und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, was bisher leider sowohl von der Regierung als auch von der LTTE abgelehnt wird. Auch haben wir eine Untersuchung der jüngsten Ermordungen und Einschüchterungen von Journalisten gefordert. Gerade vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen fordert die EU zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sri Lankischen Regierung mit Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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