Frage an Cem Özdemir von Beatrix U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die britische Zeitschrift Coventry Telegraph meldete am 9.9.08, daß eine islamische Universität aus Warwickshire den ersten “offiziellen Scharia Gerichtshof” Großbritanniens betreibt. Über 100 zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen soll er seit seiner Eröffnung im Dezember 2007 abgewickelt haben. Allein in Großbritannien gibt es zwölf weitere (illegale) Scharia-Gerichtshöfe. Nun machte auch bei uns der neue Integrationsminister in Bayern, Georg Barfuß (FDP) einen Vorstoß in Richtung Scharia in Deutschland. "Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein", sagte Barfuß der "Süddeutschen Zeitung".
Wie stehen Sie zur Einführung von Elementen der Scharia in die Rechtsprechung bzw. das Justizsystem der BRD?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
B. Ullrich
Sehr geehrte Frau Ullrich,
ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, Elemente der Scharia in unsere Rechtssprechung einzuführen.
Lassen Sie mich noch anmerken, dass es - was die Integration und Teilhabe der Muslime angeht - aus meiner Sicht wahrlich wichtigere Herausforderungen gibt. Das dürfte auch ein Großteil der Muslime so sehen. Ich denke dabei beispielsweise an die Schulbildung der Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.