Frage an Cem Özdemir von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Könnten sie sich nach der Bundestagswahl 2009 eine vernunftgeführte Dreierkoalition gemeinsam mit der FDP vorstellen? Entweder mit der CDU unter Merkel oder mit der SPD unter Steinmeier/Müntefering?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Stauch,
eine "vernunftgeführte Dreierkoalition" kann ich mir durchaus vorstellen, aber die Grundlage meiner Vorstellungen sind Grüne Inhalte. Uns geht es darum, die Wählerinnen und Wähler von grüner Politik zu überzeugen und ein entsprechend gutes Wahlergebnis zu erreichen. Auf dieser Grundlage wird sich dann zeigen, in welchen Konstellationen es möglich ist, unsere Inhalte in Regierungsverantwortung auch umzusetzen. Wenn wir uns an einer Koalition beteiligen, dann geht es vor allem um unser Programm - daran werden wir die Schnittmengen mit den anderen Parteien messen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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