Frage an Cem Özdemir von Juergen S. bezüglich Recht
Hallo,
zuerst einmal hoffe ich auf Ihre Rueckkehr in die Bundespolitik, da ich Dinge wie Geheimdienstkontrolle, Justiz und Inneres nicht den anderen Parteien ueberlassen will.
Meine beiden Fragen beziehen sich auf Ihr Spezialgebiet:
1. Denken Sie dass eine Aufloesung des BfV ( ich rede nicht von MAD oder BND) erstrebenswert ist fuer die Zukunft?
2. Sollten die Buerger nicht mehr Rechte erhalten ueber den Einblick in Ihre ( eventuell) gespeicherten Daten bei Behoerden wie BfV,LfV,BND,MAD. Da oftmals die Qualitaet der Informationsquellen (V-Leute, befreundetete Nachrichtendienste) wohl sehr an Qualitaet fehlen lassen.
Fuer die Zukunft alles Gute! Herzlichst Ihr
Juergen Schoefer
Sehr geehrter Herr Schoefer,
die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz steht politisch nicht auf der Tagesordnung. Wichtig ist jedoch, dieses Amt parlamentarisch besser zu kontrollieren. Mehr Transparenz bei den Behörden liegt letztlich auch im Interesse der Behörden selbst, denn dadurch können sie Misstrauen abbauen.
In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war ich an den Vorarbeiten für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beteiligt. Dieses Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen verbrieften Informationsanspruch durch die öffentlichen Stellen des Bundes. Die SPD und der damalige Innenminister Schily waren aber von Anfang an heftig dagegen, dass Transparenz auch gegenüber den Geheimdiensten eingeführt wird. Als das Gesetz dann schließlich am Ende der Regierung Schröder doch noch durchgesetzt wurde, wurde die "Bereichsausnahme" für die Dienste festgeschrieben - sonst wäre das gesamte Vorhaben gescheitert. Ich bin sehr dafür, dass wir dies so bald wie möglich korrigieren. Demokratie und Transparenz gehören zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.