Frage an Cem Özdemir von Wolfgang M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,
als Verbracher vermisse ich in fast allen essbaren Produkten eine Deklaration von Inhaltsstoffen. Die Lebensmittelindustrie mit ihrer zahlreichen Lobby, die sehr starken Einfluß nimmt auf Sie und ihre Bundestagsabgeordneten Kollegen, ist bisher nicht bereit, auch nur annährungsweise den Inhalt ihrer Produkte anzugeben.
1. Warum kann die EU nicht eine Deklarationspflicht einfacher Art (mit einer Ampeldeklaration rot, gelb, rot so wie dies England vormacht) einführen? Ich persönlich hätte doch gerne z.B. bei Fleisch gewußt
- in welchem Betrieb (Ortsbezeichnung) das Tier aufgewachsen ist,
- wo wurde es geschlachtet (ich würde, wenn ich diese Angabe läse, sicherlich kein Fleisch kaufen, das in Rumänien produziert, in Spanien geschlachet und in Deutschland verkauft wird - in meinen Augen Tierquälerei, nur um als Grosshändler an alle Subvensionen landwirtschaftlicher Art abzukassieren) Sie kennen sicherlich die Gesamtvolumen der EU an die Lebensmittelindustrie: an die 50% des Gesamtvolumens der EU Ausgaben, die wir als Staatsbürger der EU ja bezahlen müssen.
- oder wieviel Stunden (oder Km) das Tier unterwegs war,
- mit welchem Futter wurde dieses Tier ernährt: genfrei oder nicht!! Sie wissen sicherlich, dass es zu 60% aus gentechnisch veränderten Futtermittel besteht - auf der Verpackung eines Schnitzels steht dies nicht!
Ich darf Sie um ausführliche Antwort bitten
Sehr geehrter Herr Meissner,
als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments kenne ich mich leider nicht mit allen Details der Themen Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft aus, wofür ich um Verständnis bitte. Meine Kolleginnen und Kollegen, die im Bundestag und im Europäischen Parlament diese Themen fachpolitisch bearbeiten, könnten Ihnen sicherlich eine ausführlichere Antwort geben.
Als Verbraucher verstehe ich Ihre Bedenken hinsichtlich einer fehlenden oder irreführenden Kennzeichnung von Nahrungsmitteln. Die bestehenden Regeln bieten oft zu viele Schlupflöcher. Auf Bundes- und Europaebene setzen die Grünen sich deshalb für eine Verbesserung der geltenden Regeln und die Einführung einer Ampelkennzeichnung der Lebensmittel ein. So hat die Bundestagsfraktion am 6. März 2008 den Antrag "Ampelkennzeichnung für Lebensmittel" in den Bundestag eingebracht.
Leider ist, wie Sie bereits sagen, aber auch der Einfluss der zahlreichen Lobbyvereinigungen der Lebensmittelindustrie sehr groß, in Brüssel wie in Berlin. Das zeigt etwa auch der Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung, der von uns u.a auch deshalb kritisiert wird, weil er keine Ampelkennzeichnung enthält. Nähere Informationen erhalten Sie hierzu auf der Website meiner Kollegin Heide Rühle:
http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/563
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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