Frage an Cem Özdemir von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,
wie wäre es, wenn Sie eine Gruppe gründen würden mit türkisch\kurdisch-stämmigen EU-Parlamentariern und Abgeordneten des Bundestages und die Türkei auffordern würden, die Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen.
Auf dem Video ist die Vorgehensweise des tükischen Staates gegen wehrlose Zivilisten zu sehen und wie eine Gruppe von Spezialteams einem 15-jährigen Jungen den Arm brechen.
http://www.dailymotion.com/video/x4vbtn_newroz-tragedy-2008_news
Der Junge befindet sich zur Zeit im Gefängnis und war nur einkaufen in der Stadt also nicht einmal demonstrieren, aber selbst wenn er an einer Kundgebung teilgenommen hätte, rechtfertigt nichts das Vorgehen der türkischen Sicherheitsbeamten.
Mfg
Götzenburg
Sehr geehrter Herr Götzenburg,
als Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament ist die Verteidigung von Menschen- und Minderheitenrechten ein wichtiger Eckpfeiler meiner Politik. Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. Seit die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, hat die Türkei einige Fortschritte erzielt. Doch bleibt gerade im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte für Ankara noch viel zu tun. Ich unterstütze diesen Reformprozess, damit die Türkei in diesem Bereich EU-Standards erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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