Frage an Cem Özdemir von Christiane H. bezüglich Menschenrechte
ich bitte um Info welche Position die Grünen zum Thema "Sterbehilfe" (siehe Urteil des Bundesverfassungsberichts im Februar 2020) einnehmen.
Ist es beabsichtigt, einer Ausführung des Gesetzes zuzuarbeiten oder soll die Verzögerungs- bzw. Ignoriertaktik von Herrn Spahn weitergeführt werden?
Dies frage ich Sie als fitte und gesunde 68jährige, die sich um ihre selbstbestimmte Zukunft im Alter große Sorgen macht.
Über Ihre aussagefähige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Christiane Herrmann
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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