Frage an Cem Özdemir von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie ich hörte, werden die Grünen sich gegen die Volksabstimmungs-Möglichkeiten positionieren.
Ist das so, ist das neu?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Model der "Bürger*innen-Versammlung"?
Ich halte das für unglaublich zukunftsträchtig - denn wir müssen alle Menschen bewegen und mit einbeziehen, sonst droht uns..., na, das was sich schon jetzt überall abzeichnet!
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Ihre weitere Arbeit,
Stefan Kensy
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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