Frage an Cem Özdemir von Volker J. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Thema Nebeneinkünfte ist leider nicht vorgegeben. Warum werden Nebeneinkünfte nicht einfach auf Diäten angerechnet. Jeder Bürger muß sich Nebeneinkünfte durch Hauptarbeitgeber genehmigen lassen . Hauptarbeitgeber für Abgeordnete sind wir Wähler...werden aber nicht gefragt. V.Jäpel
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.