Frage an Cem Özdemir von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie stehen Sie zum entstanden Chaos durch die Landesregierung in NRW in Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen und den damit verbundenen permanenten Änderung der Richtlinien, die weder mit den Betroffenen kommuniziert wurden, noch bereits bewilligte Bescheide (u.a Soforthilfe für Lebensunterhalt) garnicht geändert wurde und im nachhinein diese Personen einen großen teil der Soforthilfe zurückzahlen müssen, was unweigerlich zur Geschäftsaufgabe und zum Finanziellen Ruin führen.
Wie sollen die Betroffenen nun wieder Vertrauen in die Politik fassen ?
Vielen Dank
Gruß
Thomas Petermann
IG-NRW
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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