Frage an Cem Özdemir von Stefan Z. bezüglich Recht
Herr Özdemir
wird es zu einer Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis bei einer Grünen Regierungsbeteiligung kommen?
Und warum denken Sie, dass vor allem die CDU/CSU so stark gegen eine Legalisierung/Entkriminalisierung ist.
mit freundlichen Grüßen
S. Z.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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